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Autor/inMalcherek, Martin
TitelSelbstausbeutung als Normalzustand.
Zur Entscheidung des OVG Brandenburg vom 13.12.2022, Az. 3 B 37/21.
QuelleIn: Recht und Bildung, 20 (2023) 2, S. 16-19Infoseite zur Zeitschrift
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BeigabenLiteraturangaben
Sprachedeutsch
Dokumenttyponline; gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN1614-8134
SchlagwörterBildungsrecht; Schule; Personalkosten; Private Trägerschaft; Verwaltungsgericht; Brandenburg
AbstractIn Brandenburg stand die Entscheidung an, ob das Land im Schuljahr 2018/19 den Trägern freier Schulen einen höheren Personalkostenzuschuss zu gewähren gehabt hätte, als es tatsächlich gezahlt hat. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hatte dies erstinstanzlich so entschieden (Urteil vom 13.8.2021, Az. 1 K 1379/18), das Land dagegen Berufung eingelegt. Die Berufung war erfolgreich, die Revision wurde nicht zugelassen. Der Kläger und die AGFS Brandenburg will dies mit der Nichtzulassungsbeschwerde nun erzwingen. Die Klage wird nach Auskunft des VdP und der AGFS Brandenburg als Musterverfahren für 503 weitere Klagen geführt. In der Sache geht es um die Änderung des Tarifvertrags der Länder (TV-L), der ab 2018 sechs statt bislang fünf Erfahrungsstufen vorsieht.
Erfasst vonExterner Selbsteintrag
Update2026/4
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