Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz). Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Institution	Deutschland / Deutscher Bundestag
Titel	Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz). Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Quelle	Berlin: Deutscher Bundestag (2022), 137 S. PDF als Volltext kostenfreie Datei Link als defekt meldenVerfügbarkeit
Reihe	Drucksache / Deutscher Bundestag. Dr. 20/3837 v. 10.10.2022
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	online; Monographie
Schlagwörter	Soziale Partizipation; Anpassung; Arbeitslosengeld; Arbeitsloser; Besitz; Deutschland; Berufliche Integration; Reform; Anpassung; Änderung; Sanktion; Gesetzentwurf; Anrechnung; Sanktion; Bürgergeld; Gesetzentwurf; Sozialgesetzbuch; Arbeitslosengeld; Arbeitsloser; Berufliche Integration; Arbeitslosenberatung; Weiterbildungsförderung; Finanzielle Beihilfe; Anrechnung; Besitz; Leistungsanspruch; Reform; Änderung; Bürgergeld; Deutschland
Abstract	Mit der Einführung eines Bürgergeldes soll künftig eine regelbedarfsrelevante Preisentwicklung bei der Fortschreibung der Regelbedarfe stärker berücksichtigt und damit auch einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden. Ziel ist es auch, gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es im Leistungsbezug möglich wird, sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und die Arbeitsuche zu konzentrieren. Das Bürgergeld soll einfach und digital zugänglich sein, durch die Karenzzeiten wird zudem eine erhebliche Vereinfachung bei der Antragstellung erreicht. Folgende Punkte werden mit der Einführung eines Bürgergeldes und dazugehöriger Änderungen umgesetzt: Änderung der Fortschreibung der Regelbedarfe, Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen, Verbesserungen bei der Vermögensfreistellung, erhöhte Freibeträge für Schülerinnen/Schüler, Studierende, Auszubildende und Erwachsene, Weiterentwicklung des Eingliederungsprozesses - Einführung eines Plans zur Verbesserung der Teilhabe (Kooperationsplan) mit Vertrauenszeit und Kooperationszeit, ganzheitliche Betreuung, Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, Einführung eines Bürgergeldbonus, Verbesserung der Anreize und Möglichkeiten für Weiterbildung, Neuregelung der Leistungsminderungen, Entfristung des Sozialen Arbeitsmarktes, Bagatellgrenze, Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung, Anpassungen im SGB XII, Anpassungen im Sozialen Entschädigungsrecht, Änderungen im Bundeskindergeldgesetz (BKGG). (IAB). Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 2022-2023.
Erfasst von	Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg
Update	2023/1