Die EU-Haushaltspolitik.

Autor/in	Aden, Hartmut
Titel	Die EU-Haushaltspolitik. Gefälligkeitsübersetzung: EU budgetary policy.
Quelle	Aus: Leiße, Olaf (Hrsg.): Governance in Europa. Politikformen im Mehrebenensystem. Berlin: Logos-Verl. (2010) S. 9-27Verfügbarkeit
Beigaben	Abbildungen 3
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	gedruckt; Sammelwerksbeitrag
ISBN	978-3-8325-2309-1
Schlagwörter	Politik; Politische Entscheidung; Regierung; Steuer; Subventionspolitik; Ausgaben; Rechnungshof; Einnahmen; Akteur; Europäische Union; Geschichte (Histor); Europapolitik; Haushaltspolitik; Politik; Politischer Einfluss; Regierung; Ausgaben; Einnahmen; Steuer; Subventionspolitik; Verschuldung; Subventionierung; Politische Entscheidung; Europaparlament; Europäische Kommission; Europäische Union; Rechnungshof; Akteur; Interessengruppe; Europäische Kommission
Abstract	Der Beitrag liefert einen Überblick über Entwicklungslinien der EU-Haushaltspolitik und die Rollen- und Einflussverteilung zwischen den beteiligten Akteuren. Diese akteurs- und verfahrenszentrierte Perspektive geht von der theoretischen Prämisse aus, dass die heutigen Strukturen der europäischen Haushaltspolitik nur als Resultat eines Entwicklungsprozesses zu verstehen sind, der mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 eingesetzt hat und im Laufe der Zeit eine Reihe von Krisen zu bewältigen hatte, insbesondere bei der Finanzierung der kostspieligen Agrarpolitik. Der erste Schritt präsentiert zunächst die maßgeblichen Akteure der EU-Haushaltspolitik, als da wären: (1) die Europäische Kommission/Generaldirektion Haushalt, (2) das Europäische Parlament/Haushaltsausschuss und Haushaltskontrolle, (3) die Regierungen der Mitgliedstaaten, (4) der Europäische Rechnungshof, (5) die institutionellen Vereinbarungen zwischen den Akteuren sowie (6) die Interessengruppen. Der zweite Schritt befasst sich sodann mit den Restriktionen bezüglich der Entscheidungskompetenzen auf europäischer Ebene, also den Besonderheiten des EU-Haushaltsverfahrens. Dazu gehören (1) vorgelagerte Eigenmittelbeschlüsse als intergouvernmentale Entscheidungsprozesse, (2) der jährliche Haushaltszyklus vom Entwurf zur Entlastungsentscheidung, (3) spezifische Restriktionen - Pflicht zum Haushaltsausgleich und Verschuldungsverbot, (4) EU-Haushaltsordnung und komplexe programmspezifische Regeln sowie (5) Besonderheiten der EU-Haushaltsimplementation. Der dritte Schritt widmet sich abschließend mit der wichtigsten Frage der EU-Haushaltspolitik, nämlich welche Einnahmen generiert und wofür verwendet werden können und sollen. So tritt die EU bei der Ausgabenstruktur vor allem als Subventionsverteiler auf, während die Einnahmenstruktur auf traditionellen Eigenmitteln, mitgliedstaatlichen Mehrwertsteueraufkommen und BNE-Eigenmitteln basieren. Die Ausführungen machen deutlich, so der Autor in der Schlussfolgerung, dass die EU-Haushaltspolitik bislang vor allem ein 'Verschiebebahnhof' für Subventionen ist. Die institutionellen Beschränkungen eines für ein politisches System so zentralen Entscheidungsfeldes wie der Haushaltspolitik zeigen zugleich, wie weit die EU im europäischen Mehrebenensystem auch nach den institutionellen Reformen des Vertrages von Lissabon noch von einem autonomen Staat entfernt ist. (ICG2).
Erfasst von	GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, Mannheim
Update	2012/1