Literaturnachweis - Detailanzeige
| Autor/in | Weber, Roland |
|---|---|
| Titel | Sperrzeit bei Anschlussarbeitsverhältnis. |
| Quelle | In: Arbeit und Beruf, 55 (2004) 4, S. 97-104 |
| Sprache | deutsch |
| Dokumenttyp | gedruckt; Zeitschriftenaufsatz |
| ISSN | 0343-1886 |
| Schlagwörter | Kausalität; Grundgesetz; Sozialgesetzbuch; Verfassung; Berufsfreiheit; Arbeitslosigkeit; Arbeitsplatzwechsel; Berufliche Mobilität; Befristeter Arbeitsvertrag; Sperrzeit; Anwendung; Leistungsanspruch |
| Abstract | Der Beitrag thematisiert in Form einer Streitschrift Voraussetzungen, Rechtsanwendung, Problemkreise die Konsequenzen der Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit aufgrund vorangegangener Eigenkündigung und Auslauf eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses. Die einschlägigen Gesetzestexte sowie die maßgeblichen Weisungen der BA werden angeführt und einer kritischen Würdigung unterzogen. Die Regelung der Sperrzeittatbestände kommt für Politik und Öffentlichkeit unter dem Aspekt 'Sanktionen' eine große Bedeutung zu und von ebensolcher Bedeutung ist die Positionierung der BA. Nach Auffassung des Autors bestehen gegen die Rechtsprechung und die Weisungen der BA grundsätzliche Bedenken unter verfassungsrechtlichen, arbeitsmarktlichen und tatbestandsmäßigen Gesichtspunkten. Da die gesetzlichen Regelung des Paragraphen 144 SGB III den grundgesetzlichen Bestimmungen in Art. 12 GG entgegenstehen empfiehlt der Autor, die bisherige Rechtsmeinung fallen zu lassen. Er fasst das von ihm ermittelte rechtliche Ergebnis und aufgezeigte Alternativen in drei Punkten zusammen: 1. 'Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal 'das Beschäftigungsverhältnis' schließt eine Anwendung des Paragraphen 144 SGB III auf sog. 'Anschlussarbeitsverhältnisse' aus. 2. Art. 12 GG führt zu einer teleologischen Reduktion der Vorschrift. Der Eintritt einer Sperrzeit in o.a. Fällen würde eine Grundrechtsverletzung darstellen. 3. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn das Beschäftigungsverhältnis auf mehr als nur wenige Tage befristet war. Forschungsmethode: deskriptive Studie. (IAB). |
| Erfasst von | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg |
| Update | 2005_(CD) |
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