Abstimmungs- und Vermittlungsverfahren.

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Autor/in	Adamski, Heiner
Titel	Abstimmungs- und Vermittlungsverfahren.
Quelle	In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, 52 (2003) 1, S. 79-88 PDF als Volltext Link als defekt meldenVerfügbarkeit
Beigaben	Literaturangaben
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	online; gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN	0016-5875; 1619-6910; 2196-1654
Schlagwörter	Konflikt; Urteil; Konflikt; Politik; Urteil; Rechtsprechung; Abstimmung; Verfahren; Bundesrat; Bundesverfassungsgericht; Politik; Rechtsprechung; Abstimmung; Verfahren
Abstract	Die Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung führte 2002 zu einer heftigen Diskussion um Verfahrens- und Auslegungsprobleme, der schließlich vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde. Nach der Bundestagswahl des gleichen Jahres gab es noch einen verfassungsrechtlichen Streit um die Besetzung des Vermittlungsausschusses. Der vom Gericht zum Eilantrag der CDU/CSU ergangene Beschluss wird hier dokumentiert und kommentiert.
Erfasst von	Landesinstitut für Schule, Soest
Update	2004_(CD)

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