Literaturnachweis - Detailanzeige
Autor/in | Adamski, Heiner |
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Titel | Abstimmungs- und Vermittlungsverfahren. |
Quelle | In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, 52 (2003) 1, S. 79-88
PDF als Volltext |
Beigaben | Literaturangaben |
Sprache | deutsch |
Dokumenttyp | online; gedruckt; Zeitschriftenaufsatz |
ISSN | 0016-5875; 1619-6910; 2196-1654 |
Schlagwörter | Konflikt; Urteil; Bundesrat; Bundesverfassungsgericht; Politik; Rechtsprechung; Abstimmung; Verfahren |
Abstract | Die Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung führte 2002 zu einer heftigen Diskussion um Verfahrens- und Auslegungsprobleme, der schließlich vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde. Nach der Bundestagswahl des gleichen Jahres gab es noch einen verfassungsrechtlichen Streit um die Besetzung des Vermittlungsausschusses. Der vom Gericht zum Eilantrag der CDU/CSU ergangene Beschluss wird hier dokumentiert und kommentiert. |
Erfasst von | Landesinstitut für Schule, Soest |
Update | 2004_(CD) |