Schulrecht aktuell: Kein Rechtsanspruch auf Integrationshelfer.

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Autor/in	Dirnaichner, Udo
Titel	Schulrecht aktuell: Kein Rechtsanspruch auf Integrationshelfer.
Quelle	In: Schulverwaltung. Bayern, 24 (2001) 3, S. 114-117Infoseite zur Zeitschrift Verfügbarkeit
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN	1433-4674
Schlagwörter	Schulrecht; Grundschule; Schulische Integration; Beispiel; Rechtsgrundlage; Zivildienst; Finanzierung; Integrationshelfer; Geistig Behinderter; Bayern
Abstract	Schule ist Lebenswirklichkeit. Nicht jede Lebenswirklichkeit, die die Schüler in die Schule quasi "mitbringen" ist aber auch eine Sache des Schulaufwands und damit vom Staat oden Kommunen zu zahlen. Die notwendigen Abgrenzungskriterien zu finden ist nicht immer einfach. Geht es um den finanziellen Ausgleich von behinderungsbedingten Beeinträchtigungen, die sich auf die konkrete Fähigkeit zur Teilnahme am Unterricht auswirken, so wird man in Zweifelsfällen das Schulrecht (Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen [BayEUG] und Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz [BaySchFG]) auf der einen und das Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht (Bundessozialhilfegesetz [BSHG] und Elftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XI]] auf der anderen Seite in Ausgleich bringen müssen. In der aktuellen Rechtsprechung geht es vermehrt um die Frage, welcher Kostenträger für die Aufwendungen aufzukommen hat, wenn ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine allgemeine Schule besucht, hierfür aber der ständigen Betreuung durch einen Zivildienstleistenden bedarf. Anhand einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 15. Juni 2000 (Az. 16 A 3108/99) sollen nachfolgend wesentliche Grundlinien der Gesamtproblematik umgemünzt auf das bayerische Schulrecht skizziert werden. (Orig.).
Erfasst von	Berliner Landesinstitut für Schule und Medien
Update	2002_(CD)

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