Die Zulässigkeit von Landeskinderklauseln im Privatschulrecht.

DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation

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Autor/in	Jach, Frank-Rüdiger
Titel	Die Zulässigkeit von Landeskinderklauseln im Privatschulrecht.
Quelle	In: Die öffentliche Verwaltung, 48 (1995) 22, S. 925-933Verfügbarkeit
Beigaben	Literaturangaben 65
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN	0029-859X
Schlagwörter	Privatschulrecht; Bundesverfassungsgericht; Rechtsgrundlage; Rechtsprechung; Verfassungsrecht; Finanzierung
Abstract	Art. 7 Abs. 4 GG begründet Finanzhilfeleistungen des Staates an Ersatzschulen ausschließlich als institutionelle Förderung. Diese sind unabhängig von individuellen Eigenschaften der Schüler wie dem Wohnsitz zu gewähren. Die Länder, insbesondere die Stadtstaaten, sind deshalb nicht berechtigt, die Höhe der Zuschüsse davon abhängig zu machen, ob die Schüler der Schule ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Bundesland haben oder nicht. Ausgleichsansprüche bezüglich der Aufwendungen für sogenannte Gastschüler unterliegen daher ausschließlich staatsvertraglichen Regelungen der Länder untereinander. (DIPF/Text übernommen)
Erfasst von	DIPF \| Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Frankfurt am Main
Update	1997_(CD)

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