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InstitutionEuropäische Union / Rat
TitelBeschluß des Rates vom 18. Dezember 1997 über ein TACIS-Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus für 1997.
QuelleIn: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. L. Rechtsvorschriften, 41 (1998) 1, S. 6-7Verfügbarkeit 
BeigabenLiteraturangaben 1
Sprachedeutsch
Dokumenttypgedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN0376-9453
SchlagwörterMedienpolitik; Förderungsmaßnahme; Demokratisierung; Grundrechte; Politik; Transformation; Amtliche Druckschrift; Reform; Europäische Union; TACIS (Technische Hilfe der EU für die GUS-Staaten und die Mongolei); Belarus
AbstractDie innenpolitische Lage in Belarus hat sich insbesondere seit November 1996 verschlechtert, was sich in einem Rückschlag für den Demokratisierungsprozeß, einer Beschränkung der Grundfreiheiten und Menschenrechtsverletzungen niederschlägt. Folglich konnte mit den belarussischen Behörden kein TACIS-Richtprogramm 1996-1999 und daher auch kein Aktionsprogramm ausgehandelt werden. (...) Zwar soll die Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden ausgesetzt werden, da das Land keine überzeugenden Anstrengungen unternimmt, um mit den erforderlichen demokratischen Reformen fortzufahren, jedoch soll der Demokratisierungsprozeß in Belarus unterstützt werden, insbesondere in zwei Bereichen, der Wahrung der Menschenrechte und der Freiheit der Medien. (DIPF/Orig.)
Erfasst vonDIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Frankfurt am Main
Update1999_(CD)
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