Staat streicheln oder Staatsstreicheln? Was ein aus Münster versandtes Telefax über das Verhältnis von Justiz und Politik aussagt - oder auch nicht.

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Autor/in	Hildebrand, Daniel
Titel	Staat streicheln oder Staatsstreicheln? Was ein aus Münster versandtes Telefax über das Verhältnis von Justiz und Politik aussagt - oder auch nicht.
Quelle	In: Politische Bildung : Beiträge zur wissenschaftlichen Grundlegung und zur Unterrichtspraxis, 42 (2011) 4, S. 128-143Verfügbarkeit
Beigaben	Anmerkungen
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN	0554-5455
Schlagwörter	Demokratie; Deutschland; Nordrhein-Westfalen; Öffentlicher Haushalt; Parlament; Politik; Staatsgewalt; Justiz; Landesregierung; Verfassungsgericht; Demokratie; Exekutive; Landesregierung; Parlament; Politik; Politische Beeinflussung; Staatliche Einflussnahme; Staatsgewalt; Öffentlicher Haushalt; Justiz; Verfassungsgericht; Deutschland; Münster (Westf); Nordrhein-Westfalen
Abstract	Grundlage für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen ist die "Balance of Power" zwischen den drei Staatsgewalten. Verschieben sich die Gewichte zwischen den drei Säulen nachhaltig, kann der Prozess der demokratischen Willensbildung gestört werden. Ein Verfahren vor dem nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgericht veranschaulicht diese Entwicklung, indem zunächst anhand eines Telefaxes gezeigt wird, wie ein Gericht versucht, die Exekutive außerhalb eines regulären Verfahrens zu einem bestimmten Verhalten zu drängen. Sodann geht es um die Analyse des Hauptsacheverfahrens, des zeigt, wie sehr außerparlamentarische, nicht demokratisch legitimierte Kräfte den Gang der Gesetzgebung faktisch bereits absorbiert haben. Schließlich wird auch ein Ausblick auf Desiderate der Forschung gegeben (Original übernommen).
Erfasst von	DIPF \| Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Frankfurt am Main (extern)
Update	2012/3

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