Ist Hartz IV bedarfsdeckend? Verfassungsrechtliche Probleme der Regelleistung gemäß Paragraf 20 SGB II.

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Autor/in	Spellbrink, Wolfgang
Titel	Ist Hartz IV bedarfsdeckend? Verfassungsrechtliche Probleme der Regelleistung gemäß Paragraf 20 SGB II. Gefälligkeitsübersetzung: Can Hartz IV cover needs? Constitutional law problems of normal benefits according to Paragraph 20 of the Second Code of Social Law.
Quelle	In: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 39 (2008) 1, S. 4-19Verfügbarkeit
Beigaben	Tabellen 1
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN	0340-3564
Schlagwörter	Kind; Menschenwürde; Rechtsprechung; Sozialgesetzbuch; Sozialleistung; Verfassungsrecht; Existenzminimum; Hartz-Reform; Kritik; Regelung; Bundessozialgericht; Jugendlicher; Deutschland
Abstract	"Die Entscheidung des Gesetzgebers des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz IV'), die Höhe der Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige mit 345,- Euro festzusetzen und zugleich davon auszugehen, dass diese 345,- Euro abschließend und bedarfsdeckend sind, wurde vielfach kritisiert. In der Tat erweist sich die Regelleistung bei isolierter Betrachtung (insbesondere für Kinder und Jugendliche) als beschämend niedrig. Auch ist der jährliche Anpassungsmechanismus, der an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts anknüpft, sachwidrig. Aus der sozialpolitischen Problematik und teilweisen Sachwidrigkeit der Regelungen des SGB II kann jedoch nicht ohne Umstände die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung abgeleitet werden. Aus dem Grundsatz der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist ein konkreter Anspruch auf ein bezifferbares Niveau des Existenzminimums nicht ableitbar. Auch gibt es kein verfassungsrechtlich begründbares Recht auf ein bestimmtes Verfahren der Ermittlung der Höhe der Regelleistung." (Autorenreferat).
Erfasst von	GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, Mannheim
Update	2008/4

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