Entscheidungsverfahren im Bundesrat: Problemfall Zuwanderungsgesetz. Kontrovers dokumentiert.

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Autor/in	Adamski, Heiner
Titel	Entscheidungsverfahren im Bundesrat: Problemfall Zuwanderungsgesetz. Kontrovers dokumentiert.
Quelle	In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, 51 (2002) 2, S. 221-228 PDF als Volltext Link als defekt meldenVerfügbarkeit
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	online; gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN	0016-5875; 1619-6910; 2196-1654
Schlagwörter	Entscheidung; Konflikt; Bundesrat; Gesetz; Politische Bildung; Verfahren; Zuwanderung
Abstract	Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im April 2002 im Bundesrat kam es zum Eklat, da das Land Brandenburg uneinheitlich abstimmte und der Präsident des Bundesrates - gestützt auf das Ja des Ministerpräsidenten - alle Brandenburger Stimmen als Ja-Stimmen wertete und im Verbund mit zustimmenden Votenen anderer Bundesländer eine Bundesratsmehrheit für das Zuwanderungsgesetz feststellte. Der Beitrag enthält u.a. einen Auszug aus dem Protokoll der Bundesratssitzung, stellt staatsrechtliche Positionen zum Abstimmungsverfahren dar und dokumentiert die Kontroverse in der Presse.
Erfasst von	Landesinstitut für Schule, Soest
Update	2003_(CD)

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