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FIS Bildung Literaturdatenbank - Vollanzeige

Autor: Wewer, Goettrik
Titel: Wieder mehr Geld fuer die Parteien: Die Novellierung der Novellierung des Parteigesetzes.
Quelle: In: Gegenwartskunde, 38 (1989) 1, S. 77-85     Pfeil auf den Link... Verfügbarkeit 
Sprache: deutsch
Dokumenttyp: gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN: 0016-5875
Schlagwörter: Sachinformation; Gesetz; Parteienfinanzierung; Politische Bildung; Sozialkunde; Deutschland-BRD
Abstract: Verschiedene Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten schienen den Schatzmeistern der Parteien Anlass genug, das Parteiengesetz ueber die Wahlkampfkostenerstattung erneut zu ueberarbeiten. Im Dezember 1988 traten Neuregelungen in Kraft, die in der Oeffentlichkeit breite Kritik hervorriefen. Das Verfahren zur Durchsetzung der Reform fand ohne ausreichende oeffentliche Diskussion statt. Ferner erscheinen die den Parteien zugestandenen Kostenerstattungen vielen Kritikern zu hoch: sogar die Notwendigkeit des Aufwandes fuer Wahlkaempfe wird bezweifelt. Besonders betont werden die mangelnden Moeglichkeiten der Kontrolle der Parteien. Institutionelle Konsequenzen waeren angebracht, damit der Staat nicht zum Selbstbedienungsladen fuer parteipolitische Zwecke wird.
Erfasst von: Hessisches Landesinstitut für Pädagogik, Wiesbaden
Update: 1998_(CD); 2001/1
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