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Autor: Landfried, Christine
Titel: Die Urteile zur gewerblichen Arbeitnehmerueberlassung von 1967 und 1987. Urteile d. Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: In: Gegenwartskunde, 38 (1989) 1, S. 57-65     Pfeil auf den Link... Verfügbarkeit 
Sprache: deutsch
Dokumenttyp: gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN: 0016-5875
Schlagwörter: Sachinformation; Bundesverfassungsgericht; Gerichtsentscheidung; Rechtskunde; Rechtsprechung; Sozialkunde; Leiharbeit; Arbeitsmarkt; Arbeitsvermittlung; Deutschland-BRD
Abstract: Das folgende Beispiel ueber die Urteile des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht, dass der Gesetzgeber nicht an ein Urteil gebunden ist, wenn Aenderungen bestimmter Sachverhalte eingetreten sind und das Urteil nicht mehr mit der Verfassungswirklichkeit uebereinstimmt. 1967 hatte das Bundesverfassungsgericht die gewerbliche Arbeitnehmerueberlassung erlaubt und von der staatlichen Arbeitsvermittlung getrennt. In den folgenden Jahren entstand ein grosser Leiharbeitermarkt, der soziale Missstaende im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, der illegalen Beschaeftigung von Auslaendern sowie des Steuerrechts mit sich brachte. Daraufhin verbot der Gesetzgeber Leiharbeit im Baugewerbe, wo sich die Missstaende besonders gravierend bemerkbar machten. Die Verfassungsrichter bestaetigten 1987 die von den Leiharbeitgebern angefochtene, sektorale Arbeitsbeschraenkung und revidierten so ihre 1967 getroffene Entscheidung. In einem Quellenteil werden Auszuege beider Entscheidungen abgedruckt.
Erfasst von: Hessisches Landesinstitut für Pädagogik, Wiesbaden
Update: 1998_(CD); 2001/1
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