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Autor: Landfried, Christine
Titel: Das Urteil zur Lagerung chemischer Waffen in der Bundesrepublik vom 29.10. 1987.
Quelle: In: Gegenwartskunde, 37 (1988) 2, S. 193-204     Pfeil auf den Link... Verfügbarkeit 
Sprache: deutsch
Dokumenttyp: gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN: 0016-5875
Schlagwörter: Sachinformation; Chemische Waffen; Gerichtsentscheidung; Politische Bildung; Rechtsprechung; Sozialkunde; Lagerhaltung; Deutschland-BRD
Abstract: Der Artikel setzt sich auseinander mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Lagerung chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland, das aufgrund einer Verfassungsbeschwerde von Anwohnern mutmasslicher C-Waffenlager am 20.10.1987 gefaellt worden war. Das Urteil, das die Frage nach der Schutzpflicht des Staates gegenueber einer Gefaehrdung der Bevoelkerung durch moeglicherweise lebensbedrohliche Waffenlagerungen und die Frage nach der Mitwirkungspflicht der Legislative bei der Stationierung von C-Waffen zu klaeren hatte, wird ausfuehrlich zitiert. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass die Landesverteidigung und die damit verbundene Geheimhaltungspflicht eine Beteiligung deutscher Stellen bei den Schutzvorkehrungen ausschliesst. Gegen den Vorrang der Landesverteidigung vor dem Schutzbeduerfnis der deutschen Bevoelkerung bezieht das Sondervotum des Richters Mahrenholz, das ebenfalls in Auszuegen zitiert wird, Stellung. Im abschliessenden Kommentar wird die Bedeutung des Urteils fuer die Bewertung der Risiken beim Einsatz neuer Technologien diskutiert.
Erfasst von: Hessisches Landesinstitut für Pädagogik, Wiesbaden
Update: 1998_(CD); 2001/1
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