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Autor: Landfried, Christine
Titel: Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschuesse. Zum "Flick- Urteil" d. Bundesverfassungsgerichts vom 17.7. 1984.
Quelle: In: Gegenwartskunde, 37 (1988) 4, S. 477-486     Pfeil auf den Link... Verfügbarkeit 
Sprache: deutsch
Dokumenttyp: gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN: 0016-5875
Schlagwörter: Sachinformation; Gerichtsentscheidung; Parteispendenaffäre; Politische Bildung; Rechtsgrundlage; Rechtskunde; Rechtsprechung; Rechtsstellung; Sozialkunde; Parlamentarischer Untersuchungsausschuss; Deutschland-BRD
Abstract: Um die Notwendigkeit einer Reform des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschuesse zu unterstreichen, deren Arbeit, wie die im Zusammenhang mit den Parteispendenaffaeren eingesetzten Untersuchungsausschuesse verdeutlicht haben, dadurch behindert wird, "dass Beweisantraege nur mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses beschlossen werden koennen" (S. 477), bezieht sich der Beitrag auf das Flick-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1984, das die Rechte der Untersuchungsausschuesse insofern gestaerkt hat, als darin dem Aktenherausgabeanspruch zur Beweiserhebung Verfassungsrang eingeraeumt wird, Eine kurze Darstellung des Falles Flick und seiner Behandlung im Untersuchungsausschuss dient als Hintergrundinformation zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, von dem angenommen wird, dass es bei einer Reform des Rechts der Untersuchungsausschuesse eine zentrale Rolle spielen wird. Die Leitsaetze des Urteils und Auszuege aus der Begruendung sind dokumentiert.
Erfasst von: Hessisches Landesinstitut für Pädagogik, Wiesbaden
Update: 1998_(CD); 2001/1
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